Zur Ver­ein­heit­lichung des wasser-, bodenschutz- und abfallrecht­lichen Voll­zuges führen die Länder gemeinsam ein voll­zugs­unter­stützendes Programm zur Finanzierung von hierfür er­for­der­lichen Forschungs- und Ent­wick­lungs­vor­haben, der Regel­werks­arbeit und der Normung durch.

Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer für Vorhaben können natürliche und juristische Personen sein, insbesondere:

• Technisch-wissenschaftliche Vereinigungen,
• Universitäten, Institute,
• Länder- und Bundeseinrichtungen,

die Gewähr dafür bieten, dass die Projekte in der vorgegebenen Zeit und im angegebenen Kostenrahmen realisiert werden.

Gefördert werden

• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
• Normungen und Regelwerke.

Die Zuwendungen werden unter der Voraussetzung gewährt, dass die Projekte

• in das jeweilige Jahresprogramm der LAWA, LABO bzw. LAGA aufgenommen sind,
• für den wasser-, bodenschutz- oder abfallrechtlichen Vollzug erforderlich sind,
• unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geplant sind und
• die Gesamtfinanzierung einschließlich etwaiger Folgekosten gesichert ist.

Im Rahmen der Programmdurchführung können Vorhaben als Projektförderung oder als entgeltliche Aufträge an Driitte vergeben werden.

Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in der Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse auf Ausgabenbasis gewährt.

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

• Leistungen im Rahmen der Regelwerksarbeit, der Normung sowie der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
• Auftragsentgelte/ Honorare bei einer Auftragserteilung an Dritte,
• Personalkosten auch für anteilig eingesetztes Personal,
• Ausgaben für Sachmittel im Rahmen o.a. Vorhaben (auch EDV) und
• Reisekosten.

1. Anmeldung der Vorhaben

Die möglichen Zuwendungsempfänger/Auftragnehmer melden Ihre Vorhaben mit Kurzbeschreibung (Projektskizze), Zeitplan und Kostenschätzung grundsätzlich bis zum 01. Juni für das Folgejahr bei dem zuständigen Ausschuss der LAWA, LABO bzw. LAGA an.

2. Beantragung der beschlossenen Vorhaben

Nach Aufnahme des Vorhabens in das Jahresprogramm durch Beschluss der LAWA-, LABO bzw. LAGA-Vollversammlung ist ein Antrag bei der Geschäftsführenden Stelle für das Länderfinanzierungsprogramm "Wasser, Boden und Abfall", dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, mit folgenden Unterlagen einzureichen:

• Beschreibung des geplanten Vorhabens
• Arbeitsprogramm mit Zeitplan
• Aufgliederung der mit dem Vorhaben zusammenhängenden Ausgaben (Ausgabenplan)
• Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung (Finanzierungsplan)
• Erklärung, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden ist und vor Bewilligung der Zuwendung oder der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht begonnen wird
• Erklärung darüber, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist
• Nachweis der Zeichnungsberechtigten des Antragstellers mit Unterschriftsproben

Die Bewilligungsstelle prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und leitet sie dann dem von der LAWA, LABO bzw. LAGA bestimmten Betreuer des Vorhabens zu. Der Betreuer prüft den Antrag fachlich und die Kostenaufstellung hinsichtlich Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Bei Vorhaben, die über mehrere Jahre geplant sind, ist der Finanzierungsbedarf für den gesamten Zeitraum darzustellen.

Länderbeiträge und Zahlungszusagen

Das Länderfinanzierungsprogramm "Wasser Boden Abfall" wird durch Beiträge der Bundesländer gespeist. Es verfügt über ein zweckentsprechendes und i. d. R. bedarfsgerechtes Finanzvolumen. Jedes Land finanziert den Anteil des Finanzvolumens, der sich aus dem jeweils geltenden Königsteiner Schlüssel ergibt. Der sich daraus ergebende entsprechende Prozentsatz wird den Ländern bis zum 1. März des jeweiligen Vorjahres vom geschäftsführenden Land mitgeteilt.  

Die Aufteilung des jährlichen Programmbudgets erfolgt nach folgenden Anteilen:

• LAWA 80 %
• LABO 13,5 %
• LAGA 6,5 %

Das LFP hat, abzüglich der Vollzugskosten, aufgrund des Kürzungsvorbehalts der Länder aktuell ein Volumen von ca. 50 % des ursprünglichen Basisbetrages i. H. v. jährlich rund 800.000 €. Die Beiträge für das laufende Programmjahr werden von den Ländern im Mai und November eingezogen.

Die 54. Umwelt­mi­nister­kon­ferenz (UMK) stimmte am 6./7. April 2000 dem Entwurf einer Ver­waltungs­ver­ein­barung zum Länder­fi­nanzierungs­programm „Wasser und Boden“ zu. Zudem beauftragte sie, die im Entwurf vor­liegende Ver­waltungs­ver­ein­barung mit den Ländern abzustimmen und auf den Abschluss hin­zu­wirken.

Die UMK bat gleich­zeitig Meck­len­burg-Vor­pommern, in den ersten fünf Jahren das Län­der­finanzierungs­pro­gramm feder­führend durch­zu­führen.

Die Länder­arbeits­ge­mein­schaft Abfall (LAGA) trat mit Beschluss der 62. UMK vom 6./7. Mai 2004 in das LFP ein.

Die erste Durch­führungs­periode des Länder­finanzierungs­programms durch das Umwelt­ministerium Meck­len­burg-Vor­pommern endete am 31.12.2005.

Am 18./19. Mai 2005 beschloss die 35. Amts­chef­konferenz (ACK), die Geschäfts­führung des Länder­finanzierungs­pro­gramms ab 2006 für eine weitere Periode dem Land Meck­len­burg-Vor­pommern zu übertragen.

Die 44. Amts­chef­konferenz sprach sich am 12. November 2009 dafür aus, dem Land Meck­len­burg-Vor­pommern die Geschäfts­führung des Länder­finanzierungs­programms für eine weitere Periode vom 1.1.2011 bis 31.12.2015 zu über­tragen.

Auf der 54. Amts­chefkon­ferenz am 23. Oktober 2014 in Heidel­berg spricht sich die ACK dafür aus, die Geschäfts­führung des Länder­finanzierungs­pro­gramms für eine weitere Periode vom 1.1.2016 bis 31.12.2020 dem Land Meck­len­burg-Vor­pommern zu über­tragen.

Durch Beschluss der 64. Amtschefkonferenz am 14. November 2019 in Hamburg wird die Geschäfts­führung des Länder­finanzierungs­pro­gramms für eine weitere Periode vom 1.1.2021 bis 31.12.2025 dem Land Meck­len­burg-Vor­pommern über­tragen.